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12.05.2013, 15:49 Uhr
Resolution zum Erhalt des Begleitservices
Für die Bezirksratssitzung im Mai hat die CDU drei Themen aufgegriffen:
1. Resolution zum Erhalt des Begleitservies der Üstra
2. Anhörung zur geplanten Schließung des Lehrschwimmbeckens Bismarckstraße
3. Transparenz bei den Verfügungsmittel

Den Erhalt des Begleitservices der Üstra fordert die CDU Bezirksratsfraktion in einer Resolution in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates. „Viele Menschen aus dem Stadtbezirk nehmen den Begleitservice wahr und sind darauf angewiesen“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion. Der Begleitservice ermöglicht mobilitätseingeschränkten Personen die Teilhabe am  öffentlichen Personennahverkehr. Der Service wird gut angenommen und die Anzahl der Menschen, die diesen nutzen, steigt auch im Stadtbezirk Südstadt-Bult kontinuierlich. Auf Grund der demographischen Entwicklung ist damit zu rechnen, dass der Begleitservice künftig noch stärker nachgefragt wird. „Wir halten dien Erhalt des Begleitservice für zwingend notwendig und fordern den Oberbürgermeister oder seine Vertretung auf, sich für den Erhalt vehement einzusetzen“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe.

 Des Weiteren fordert die CDU in der Juni Sitzung eine öffentliche Anhörung zur geplanten Schließung des Lehrschwimmbeckens im Gebäude der ehemaligen PH in der Bismarckstraße. Die Hochschule Hannover (HsH), dem der Gebäudekomplex zugewiesen ist, würde das Lehrschwimmbecken anscheinend am liebsten schließen. Eigentümer der Immobilie ist das Land Niedersachsen. „ Das Lehrschwimmbecken ist eine wichtige Einrichtung in unserem Stadtbezirk. Seit Jahren lernen Kinder hier schwimmen und auch viele Vereine nutzen das Lehrschwimmbecken. Es kann nicht sein, dass eine solche wichtige Einrichtung dem Rotstift zum Opfer fällt“, erläutert Ute Krüger-Pöppelwiehe den Antrag. „In einer öffentlichen Anhörung, zu der auch Vertreter der Hochschule Hannover und vom Land Niedersachsen einzuladen sind, wollen wir Antworten, welche Bemühungen zum Erhalt des Schwimmbeckens unternommen wurden. Und diese Antworten in aller Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen.“

Jedes Jahr erhält der Bezirksbürgermeister einen bestimmten Betrag, sogenannte Verfügungsmittel, zugewiesen. In einer Anfrage bittet die CDU-Bezirksratsfraktion um Mitteilung, wofür, wann und aus welchem Anlass diese Verfügungsmittel von dem Bezirksbürgermeister ausgegeben wurden. „Wir wissen nicht, wofür der Bezirksbürgermeister das Geld ausgegeben hat. Es gibt hier keine Transparenz. Mit unserer Anfrage wollen wir die Öffentlichkeit informieren, was mit dem Geld geschehen ist“, sagt Ute Krüger-Pöppelwiehe.

CDU Deutschlands CDU Hannover Dirk Toepffer, MdL Ursula von der Leyen, MdB
CDU Ratsfraktion Hannover Axel Brockmann Burkhard Balz, MdEP
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